AGB/Widerrufsrecht/Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Unsere Warenlieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Verkaufsbedingungen als angenommen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unseren Verkaufsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden von unseren Verkaufsbedingungen vorbehaltlos liefern.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen und Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung, die wir innerhalb von 5 Tagen erklären können. Alternativ kann die Annahme durch Lieferung der Ware erklärt werden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Technische Änderungen oder Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle für die Bestellungen wesentlichen Vereinbarungen sind in unserer Auftragsbestätigung und diesen Verkaufsbedingungen enthalten. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung hinausgehen. 

Bei Online-Bestellungen speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise

(1) Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind 30 Tage ab dem auf dem Angebot ausgewiesenen Tag bindend; ansonsten gelten die Preise der Auftragsbestätigung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung am Tag des Erstelldatums ausgewiesen.

(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ab Hamburg. Die Kosten für Versand und Verpackung trägt der Käufer und werden gesondert berechnet. Aufträge mit einem Warenwert ab EUR 200,-- ohne Mehrwertsteuer liefern wir im Inland Fracht- und Verpackungskosten frei, im europäischen Ausland (EC) ab einem Warenwert von EUR 500,-- bzw. EUR 1.000.- (je nach Bestimmungsland) ohne Mehrwertsteuer. Ausgenommen vom frachtfreien Versand sind Schwergüter, wie z.B. Pappen, Leime, Heftdraht, Metallwaren, Metallschienen und Maschinen ab 40kg. Mehrkosten für Eil- oder Expressgut trägt in jedem Fall der Käufer.

(4) Bei Bestellungen im Inland gilt ein Mindestauftragswert von EUR 25.-, im europäischen Ausland (EG) von EUR 50.-. Bei Bestellungen mit einem geringeren Wert wird der Mindestauftragswert berechnet.

§ 4 Lieferzeit

(1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die im Online-Shop angebene Lieferzeiten (Angabe erfolgt nach Übernahme in den Warenkorb) gelten als in Schriftform angegeben.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, hat er den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

(3) Liefer- oder Leistungsverzögerungen, auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen, aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die unsere Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung mit einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder treten wir hinsichtlich eines noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haften wir für jede vollendete Woche Verzug pauschal in Höhe von 0,5 % des Nettolieferwertes, maximal jedoch bis zu 5 % des Nettolieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Dieses gilt auch für den Fall, dass der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

§ 4a Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz

Sofern Sie eine natürliche Person sind und Ihre Bestellung nicht dem Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher/Verbraucherin), haben Sie die nachfolgenden Rechte:

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schmedt GmbH & Co. KG
Dwengerkamp 1
21035 Hamburg
Fax: 040 / 734 744 30 
E-Mail: info(at)schmedt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
>Die gelieferte Ware schicken Sie bitte ebenfalls an die o.g. Adresse.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren,die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Ende Der Widerrufsbelehrung

§ 5 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind 8 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Zahlung per Scheck erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. In diesem Fall gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Daraus folgende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. 

(3) Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

(5) Ist Ratenzahlung vereinbart und bleibt der Käufer mit einer Rate mehr als zwei Monate im Rückstand, wird sofort der gesamte Betrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen fällig, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 6 Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort ist Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dieses gilt auch für frachtfreie Lieferungen. Auf Wunsch des Kunden werden wir auf Kosten des Käufers die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken.

(2a) Der vorstehende Absatz gilt nicht, sofern Sie eine natürliche Person sind und Ihre Bestellung nicht dem Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher/Verbraucherin).

(3) Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware zum Zeitpunkt des Annahme- oder Schuldnerverzuges auf den Kunden über. 

§ 7 Mängelgewährleistung 

(1) Im Fall von Mängeln kann der Kunde nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Rücksendungen sind vorher mit uns abzustimmen. Anderenfalls haben wir das Recht, die Annahme von Rücksendungen zu verweigern. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.

(2) Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

(3) Voraussetzung von Mängelansprüchen ist die Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, insbesondere dass der Kunde uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. 

(4) Mängelansprüche bestehen nicht, sofern an unseren Produkten Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Spezifikationen entsprechen, oder Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht eingehalten werden. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungssprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 

(6) Schadensersatzansprüche, die auf der schuldhaften, aber nicht vorsätzlichen, Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf grober Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen, sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Soweit die Verkaufsbedingungen keine anderweitigen Regelungen enthalten, ist unsere Haftung ausgeschlossen. 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und – sofern erforderlich - Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu informieren und gegenüber einem Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Auch einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnortwechsel hat der Kunde uns schriftlich mitzuteilen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Verstoß gegen die Pflichten aus den beiden vorstehenden Absätzen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. Nach der Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Kundenverbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. 

(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten und zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres jeweiligen Bruttorechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder durch Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung nehmen wir an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf das Recht der Forderungseinziehung verzichten wir, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. In den vorgenannten Fällen hat der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schulden sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben uns gegenüber schriftlich mitzuteilen, die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

(6) Be- oder Verarbeitung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne weitere Verpflichtung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, geht das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig in Höhe des Rechnungswertes auf uns über; dieses gilt auch für den Fall der Vermischung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. 

(7) Die uns zustehenden Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit frei, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche, z.B. aus Pflichtverletzungen, Verschulden bei Vertragsabschluss oder deliktischen Ansprüchen, sind, soweit im Einzelfall oder in den Verkaufsbedingungen keine anderen Regelungen getroffenen sind, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt; dieses gilt auch für Handeln unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Diese Regelung gilt auch, soweit statt Schadensersatz der Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder ausdrücklicher Regelungen in diesen Verkaufsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 310 I BGB, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen. 

(2) Unsere Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Dieses gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt sind.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen werden durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

Stand: 06/2015 

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